Donnerstag, 18. Januar 2018

Scholz bricht nach Sicherheitsversprechen auch Kostenversprechen!

Hamburg (cdu) - Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU war der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel für die Stadt Hamburg teurer als ursprünglich geplant. - Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe. Doch mittlerweile ist klar: Auch finanziell wird der G20-Gipfel zu einem Desaster für Olaf Scholz. Der Bundeszuschuss über 50 Millionen Euro für die Sicherheitskosten reicht offenbar bei weitem nicht aus. Hier hat der rot-grüne Senat schlecht verhandelt. Bereits der kleinere und kürzere Polizeieinsatz beim OSZE-Treffen hat die Stadt 20 Millionen Euro gekostet. Der Aufwand im Juli dürfte bei einem Vielfachen gelegen haben. Es kann nach den selbstsicheren Ankündigungen im Vorwege nicht sein, dass der Senat hier nach über drei Monaten immer noch überhaupt keine Kostenschätzung vorlegen kann.“

Dazu erklärt Dennis Gladiator (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der gebrochenen Sicherheitsgarantie von Scholz folgt jetzt auch noch das haltlose Kosten-Versprechen. Das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist das eine, dass jetzt allerdings Rot-Grün plant, den auflaufenden Fehlbetrag vorrangig über den Etat der Innenbehörde abzurechnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Dafür gibt es dort keinen Spielraum. Unsere Polizei arbeitet bereits am absoluten Belastungslimit und es kann nicht sein, dass Rot-Grün ernsthaft auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, zu Lasten der inneren Sicherheit zu kürzen, nur weil Scholz sich verkalkuliert hat.“

(aktuell bis 26.11.2017 - 1121 x aufgerufen)

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