Dienstag, 25. September 2018

Scholz bricht nach Sicherheitsversprechen auch Kostenversprechen!

Hamburg (cdu) - Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU war der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel für die Stadt Hamburg teurer als ursprünglich geplant. - Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe. Doch mittlerweile ist klar: Auch finanziell wird der G20-Gipfel zu einem Desaster für Olaf Scholz. Der Bundeszuschuss über 50 Millionen Euro für die Sicherheitskosten reicht offenbar bei weitem nicht aus. Hier hat der rot-grüne Senat schlecht verhandelt. Bereits der kleinere und kürzere Polizeieinsatz beim OSZE-Treffen hat die Stadt 20 Millionen Euro gekostet. Der Aufwand im Juli dürfte bei einem Vielfachen gelegen haben. Es kann nach den selbstsicheren Ankündigungen im Vorwege nicht sein, dass der Senat hier nach über drei Monaten immer noch überhaupt keine Kostenschätzung vorlegen kann.“

Dazu erklärt Dennis Gladiator (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der gebrochenen Sicherheitsgarantie von Scholz folgt jetzt auch noch das haltlose Kosten-Versprechen. Das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist das eine, dass jetzt allerdings Rot-Grün plant, den auflaufenden Fehlbetrag vorrangig über den Etat der Innenbehörde abzurechnen, schlägt dem Fass den Boden aus. Dafür gibt es dort keinen Spielraum. Unsere Polizei arbeitet bereits am absoluten Belastungslimit und es kann nicht sein, dass Rot-Grün ernsthaft auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt, zu Lasten der inneren Sicherheit zu kürzen, nur weil Scholz sich verkalkuliert hat.“

(aktuell bis 26.11.2017 - 1898 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Beim Online-Kauf: Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch [... mehr lesen]

Wie ernähre ich mich bei Krebs? - Ratgeber zum Weltkrebstag [... mehr lesen]

Wenn das Heim zu Geld wird - Ratgeber zum Immobilienverkauf [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg warnt alle Mitbürger vor Trickbetrügern! [... mehr lesen]

Gewicht im Griff - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg [... mehr lesen]

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten [... mehr lesen]

Neue Leitlinie: Blasenentzündung braucht nicht immer Antibiotika [... mehr lesen]

Silvester: Abbrennen des Autos durch Raketen nahezu unmöglich [... mehr lesen]

Einsätze und Erfolge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten [... mehr lesen]

Stromnetz Hamburg: So einfach ist das Laden von Elektroautos in HH [... mehr lesen]

Viele Gewinnspiele finden Sie in jeder Ausgabe des Lokal-Anzeigers [... mehr lesen]

HVV-Tickets zukünftig (Anfang 2019) über HandyTicket Deutschland verfügbar [... mehr lesen]

Heizen mit Holz vermeidet bundesweit 20 Millionen Tonnen Treibhausgas [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Hochzeitstermine für 2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 5.12.2018 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 5.12.2018 [... mehr lesen]

ADAC: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Wartberg-Verlag: "Hamburg - gestern und heute" [... mehr lesen]

Elbphilharmonie-ABC - für Kinder von den freundlichen ABC-Tieren [... mehr lesen]

Fotoausstellung im Duvenstedter BrookHus bis 25. November 2018 verlängert [... mehr lesen]

Herzinfarktpatienten profitieren besonders von der Luftrettung [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Tabletten schlucken reicht nicht aus: B-Vitamine bei Erschöpfung [... mehr lesen]

Essen, Trinken, Ausgehen - alles Qual: Reizdarm - so gibt er Ruhe [... mehr lesen]

Andy & Stefan vom Häfft - auch nach 27 Jahren noch GescHÄFFTs-Freunde [... mehr lesen]

Für Ihren nächsten Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte! [... mehr lesen]

Immer mit der Ruhe: Richtig reagieren bei Unfällen und Auto-Diebstahl [... mehr lesen]

Wie hoch ist der Pflegegrad? Vorbereitung auf Gutachtertermin! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735