Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft? Rechtliche Hintergründe

Hamburg (rrs) - Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke (Foto), Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die rechtlichen Hintergründe.

Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen – darauf sollten sich Eigentümer einstellen

Nichts eignet sich doch besser für die Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnraum, der sowieso leer steht. Doch können die Behörden unbewohnte private Wohnungen und Häuser einfach beschlagnahmen? Und kann der Eigentümer dafür Miete verlangen? "Eine Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte durchaus ein juristisch gangbarer Weg sein", erklärt Kai Solmecke. "Denn Behörden sind beispielsweise dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, da diese als ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit’ gewertet wird." Kann für die Flüchtlinge auch nach langer Suche keine andere geeignete Unterkunft gefunden werden, könnten die Behörden diese leerstehenden Wohnungen oder Häuser also durchaus beschlagnahmen. "Aber natürlich müssen die Eigentümer die Unterbringung nicht entschädigungslos hinnehmen. Normalerweise zahlt die Stadt oder Gemeinde dem Vermieter in einem solchen Fall die ortsübliche Miete als Ausgleich", so der Rechtsexperte.

Kündigung des Mietverhältnisses – das müssen Mieter wissen

Immer häufiger berichten die Medien über Fälle, in denen Mieter ihre Wohnungen verlassen mussten, um für die Neuankömmlinge Platz zu machen. Ist das rechtlich erlaubt? "Ist eine Stadt oder Gemeinde Eigentümerin der Wohnung, kann diese ihren Mietern tatsächlich wegen Eigenbedarfs kündigen", erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. "Das ist allerdings rechtlich schwer durchsetzbar, da hier die Interessen der aktuellen Mieter berücksichtigt werden müssen." Zudem ist es nicht möglich, dass die Stadt oder Gemeinde ihre Mieter von heute auf morgen auf die Straße setzt. "Hier müssen mitunter erhebliche Fristen eingehalten werden." Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, wird die Stadt oder Gemeinde den Rechtsweg gehen müssen. "Ein solches Gerichtsverfahren würde die Räumung derart lange hinauszögern, dass der Weg der Eigenbedarfskündigung keine kurzfristige Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge sein kann", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Kai Solmecke. Da die Städte und Gemeinden die Rechtslage kennen, ist zudem davon auszugehen, dass sie nur selten auf diese Option zurückgreifen und sich gegebenenfalls gütlich mit den Mietern einigen werden.

Weitere Rechtstipps finden Sie auf unserer Internetseite unter www.roland-rechtsschutz.de/rechtstipps

(aktuell bis 29.04.2017 - 2877 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Bezirksamtsleiter und Regionalbeauftragte laden ein zur Bürgersprechstunde [... mehr lesen]

Geflügelpest jetzt auch in HH-Wohldorf-Ohlstedt aufgetreten [... mehr lesen]

Drei falsche Polizeibeamte wurden in Hamburg vorläufig festgenommen [... mehr lesen]

Traumhafte Winterlandschaften im Fürstentum Liechtenstein [... mehr lesen]

Feldversuch mit dem Toyota i-Road geht in die zweite Runde [... mehr lesen]

Mit Winterreifen in der Versicherung auf der sicheren Seite [... mehr lesen]

Als Gast kommen, als Freund gehen: Der Wiesenhof ist gut fürs Herz! [... mehr lesen]

aborange Searcher - Verzeichnisse, Dateien und Dateiinhalte suchen [... mehr lesen]

Limitiertes Sondermodell in Weiß-Bordeaux ab März 2017 erhältlich [... mehr lesen]

Ab sofort bestellbar: E-Klasse All-Terrain: Marktstart für das Multitalent [... mehr lesen]

Verwöhnurlaub mit Charme und Familiensinn im Ortner's Lindenhof [... mehr lesen]

Papier, Glas oder alte Toaster: Eine neue Container-Karte ist im Netz [... mehr lesen]

Women's Health Team der Stadtteilinitiative Refugees Welcome Karoviertel [... mehr lesen]

Jazz.City am verlaufsoffenen Sonntag, 2.04.2017 in der Hamburger City [... mehr lesen]

Tauschbörse KEIMGUT im Botanischen Sondergarten Wandsbek am 3. April 2017 [... mehr lesen]

Frühlingsdom startet dieses Mal mit drei Hamburg-Premieren [... mehr lesen]

Ortsamt Fuhlsbüttel: Farewell altes Haus! Und zum Abschied ein Geschenk [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 5.04.2017 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder / Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 5. April 2017 [... mehr lesen]

40 Jahre HANSA-PARK - seit 40 Jahren mehr erleben am Meer! [... mehr lesen]

Festnahme zweier Büro-Einbrecher Am Pulverhof in HH-Tonndorf [... mehr lesen]

Familienkasse Hamburg bleibt am 5. April 2017 geschlossen [... mehr lesen]

Kleibauer: Rot-Grün muss alarmierender Schuldenentwicklung endlich gegensteuern [... mehr lesen]

Zeugen gesucht nach Raub auf Seniorin in Hamburg-Wellingsbüttel [... mehr lesen]

CD-Osterverlosung von 3 Paketen mit je 3 Universal Music CDs [... mehr lesen]

Begegnungen, die berühren: Zur "Via Sacra" im Dreiländereck [... mehr lesen]

Stammtisch für Sehbehinderte und Blinde am 12. April 2017 [... mehr lesen]

Vorsicht Telefon-Trick: Karte verloren - PIN nicht verraten! [... mehr lesen]

Prominente gestalten "The Perfect Easter Table" im AEZ Hamburg [... mehr lesen]

Mietrecht: Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen? [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung


Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

© 1998-2017  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

Kontakt + Impressum

fon:  04552 - 735    /    mobil:  0176 - 57632100