Mietwohnungen als Flüchtlingsunterkunft? Rechtliche Hintergründe

Hamburg (rrs) - Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke (Foto), Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die rechtlichen Hintergründe.

Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen – darauf sollten sich Eigentümer einstellen

Nichts eignet sich doch besser für die Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnraum, der sowieso leer steht. Doch können die Behörden unbewohnte private Wohnungen und Häuser einfach beschlagnahmen? Und kann der Eigentümer dafür Miete verlangen? "Eine Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte durchaus ein juristisch gangbarer Weg sein", erklärt Kai Solmecke. "Denn Behörden sind beispielsweise dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, da diese als ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit’ gewertet wird." Kann für die Flüchtlinge auch nach langer Suche keine andere geeignete Unterkunft gefunden werden, könnten die Behörden diese leerstehenden Wohnungen oder Häuser also durchaus beschlagnahmen. "Aber natürlich müssen die Eigentümer die Unterbringung nicht entschädigungslos hinnehmen. Normalerweise zahlt die Stadt oder Gemeinde dem Vermieter in einem solchen Fall die ortsübliche Miete als Ausgleich", so der Rechtsexperte.

Kündigung des Mietverhältnisses – das müssen Mieter wissen

Immer häufiger berichten die Medien über Fälle, in denen Mieter ihre Wohnungen verlassen mussten, um für die Neuankömmlinge Platz zu machen. Ist das rechtlich erlaubt? "Ist eine Stadt oder Gemeinde Eigentümerin der Wohnung, kann diese ihren Mietern tatsächlich wegen Eigenbedarfs kündigen", erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. "Das ist allerdings rechtlich schwer durchsetzbar, da hier die Interessen der aktuellen Mieter berücksichtigt werden müssen." Zudem ist es nicht möglich, dass die Stadt oder Gemeinde ihre Mieter von heute auf morgen auf die Straße setzt. "Hier müssen mitunter erhebliche Fristen eingehalten werden." Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, wird die Stadt oder Gemeinde den Rechtsweg gehen müssen. "Ein solches Gerichtsverfahren würde die Räumung derart lange hinauszögern, dass der Weg der Eigenbedarfskündigung keine kurzfristige Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge sein kann", so die Einschätzung von Rechtsanwalt Kai Solmecke. Da die Städte und Gemeinden die Rechtslage kennen, ist zudem davon auszugehen, dass sie nur selten auf diese Option zurückgreifen und sich gegebenenfalls gütlich mit den Mietern einigen werden.

Weitere Rechtstipps finden Sie auf unserer Internetseite unter www.roland-rechtsschutz.de/rechtstipps

(aktuell bis 29.04.2017 - 3421 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Heinz Sielmann Stiftung: Heideblüte ist wichtig für die bedrohte Wildbienenarten [... mehr lesen]

"LeNa" zieht nach Steilshoop! Feierliche Einweihung des SAGA-Neubaus [... mehr lesen]

Länderübergreifende Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt Gurtanlegepflicht [... mehr lesen]

Rot-Grün muss alarmierender Schuldenentwicklung endlich gegensteuern [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg sagt "Danke" - Freier Eintritt im Polizeimuseum [... mehr lesen]

Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist [... mehr lesen]

27. Volkslauf durch das schöne Alstertal am Sonntag, 24.09.2017 [... mehr lesen]

Junge Union startet Non-Stop-Wahlkampf für die letzten 72 Stunden [... mehr lesen]

Wandsbek hat die ältesten Bundestagskandidaten in Hamburg [... mehr lesen]

Feierlicher Spatenstich für 280 öffentlich geförderte Wohnungen [... mehr lesen]

Thering: Siebenjahreshoch bei Verkehrsunfällen hat politische Gründe [... mehr lesen]

Stadtteilkulturzentrum wurde erweitert und barrierefrei umgestaltet [... mehr lesen]

Sanierung des Alten Teichweg - Mehr Sicherheit und Komfort für alle! [... mehr lesen]

Demokratie darf durch eine Senatsweisung nicht ausgehebelt werden [... mehr lesen]

Freie Studienplätze Bewerbungen an der FH Wedel noch möglich [... mehr lesen]

Möchten Sie Südafrika kennenlernen - bei sich zu Hause? [... mehr lesen]

Viele Hundebesitzer nehmen ihre Lieblinge gern mit in den Urlaub [... mehr lesen]

Ein Skandal im Regionalausschuss Rahlstedt durch Rot-Grün [... mehr lesen]

Am 1. Oktober 2017 Premiere der "Ehe für Alle" im Hamburger Rathaus [... mehr lesen]

GlücksSpirale ermöglicht Restaurierung des Hufnerhauses "Haus Anna Elbe" [... mehr lesen]

Klassik, Klezmer, wilde Blechbläser - 3 Monate Mosel Musikfestival [... mehr lesen]

Who's Who der Konzertwelt beim Mosel-Musikfestival 8.07. - 3.10.2017 [... mehr lesen]

Für Hirn, Herz und Sinne beim Mosel-Musikfestival vom 8.07. bis 3.10.2017 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder / Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 4.10.2017 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 4.10.2017 [... mehr lesen]

Ab 20. Juli 2017 wird die Wandsbeker Chausseebrücke saniert [... mehr lesen]

Stammtisch für Sehbehinderte und Blinde am 11. Oktober 2017 [... mehr lesen]

Musical "Cindy Reller" gewinnt Deutschen Musical Theater Preis 2017 [... mehr lesen]

Rot-Grün unterstützt das Projekt: Vom Schutz- zum Musikbunker! [... mehr lesen]

Die Polizei warnt vor Anrufen von falschen Kriminalbeamten! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung