Mietrecht: Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen?

Hamburg (das) - Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Frankfurt am Main. (AG Frankfurt am Main, Az. 33 C 3407/14)

Begründung:

Bei einer Kameraüberwachung von Mietshäusern gelten andere Regeln als bei Kameras im öffentlichen Raum. Denn hier geht es um den privaten Lebensbereich der Mieter, und eine Überwachung stellt immer einen Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar.

Generell sind Kameras im Eingangsbereich einer Wohnanlage zulässig, wenn sie erforderlich sind, um dem Hausrecht des Vermieters Geltung zu verschaffen. Schilder müssen dann deutlich auf die Überwachung hinweisen und die Aufnahmen dürfen nicht gespeichert werden.

Unzulässig sind in jedem Fall eine flächendeckende Überwachung des ganzen Hausflurs sowie die Überwachung öffentlicher Verkehrswege vor dem Haus oder von Nachbargrundstücken.

Der Fall:

Ein Mieter hatte eines Tages im Hauseingang eine Mini-Kamera entdeckt. Der Vermieter teilte ihm mit, er habe zur Abschreckung gegen Vandalismus und Einbruchsdiebstahl und im Sinne einer erhöhten Sicherheit Kameras anbringen lassen. Diese wären nicht mit einem Aufzeichnungsgerät verbunden. Der Mieter war gegen eine solche Überwachung und ging vor Gericht.

Das Urteil:

Dem D.A.S. Leistungsservice zufolge gestand das Amtsgericht Frankfurt dem Mieter das Recht zu, die Entfernung der Kamera zu verlangen. Die Installation einer Kamera im Hauseingang sei ein Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Selbst eine Attrappe stelle eine Androhung der ständigen Überwachung seines Kommens und Gehens dar. Seine allgemeine Handlungsfreiheit sei dadurch beeinträchtigt. Ein solcher Eingriff in seine Rechte sei nur gerechtfertigt, wenn es dafür einen guten Grund gebe, wenn also die Überwachung durch besondere Umstände gerechtfertigt wäre. Dies war hier nach Meinung des Gerichts nicht der Fall. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Vandalen und Einbrechern begründe solche Eingriffe in die Rechte des Mieters nicht. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2015, Az. 33 C 3407/14)

(aktuell bis 15.04.2017 - 3030 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

"Lebendige Alster" lädt zu einer familienfreundlichen Kanutour ein [... mehr lesen]

Urlaub ohne Eltern: Ferienfreizeiten in den Jugendherbergen [... mehr lesen]

Die Rolling Stones im Stadtpark: CDU will Bedingungen klären [... mehr lesen]

Urbane Mobilität: Hamburg und Daimler AG intensivieren Partnerschaft [... mehr lesen]

Fußgängerbrücke zwischen Goldbekplatz und Dorotheenstraße bald Realität? [... mehr lesen]

REWE Family am 22. Juli 2007: 10.000 € wurden als Spende übergeben [... mehr lesen]

Urlauberkolonnen überall: ADAC-Stauprognose für 28. bis 30.07.2017 [... mehr lesen]

Festnahme eines Syrers nach Handtaschenraub in der Ritterstraße [... mehr lesen]

Pflanzenrettung statt Mülltonne: Zweite Chance für Pflanzen [... mehr lesen]

Rund 600 Veranstaltungen mit 10.000 Terminen: Ferienpass 2017 ist da! [... mehr lesen]

Häfft 17/18 - aufgeräumter planen in der Schule - 5 Sets gewinnen [... mehr lesen]

Jugendgruppe aus Südkorea bis 31. Juli 2017 in Wandsbek zu Gast [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 2.08.2017 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder / Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 2.08.2017 [... mehr lesen]

Sperrung des Kriegerdenkmals Rahlstedt und Husaren-Denkmals Marienthal [... mehr lesen]

Dinner in the Sky® zu Gast in Hamburg vom 9. bis 13. August 2017 [... mehr lesen]

"Von Wandsbek wie auf Schienen" - ADFC-Radtour am 5. August 2017 [... mehr lesen]

Lewis - der Oxford-Krimi - Staffel 8 / 3 x DVD zu gewinnen [... mehr lesen]

Urlaub: Behandeln Sie Ihre Zahlungskarten immer wie Bargeld! [... mehr lesen]

Achtung! kostenpflichtige Leistungen (IGeL) beim Arzt! [... mehr lesen]

Stammtisch für Sehbehinderte und Blinde am 9. August 2017 [... mehr lesen]

Helene Beach Festival 2017 + Love, Peace & Flower Power [... mehr lesen]

Bücherhalle Alstertal: Der Polizeiverkehrskasper kommt am 10.08.2017 [... mehr lesen]

Endlich innere Ruhe: GABA – der Stoff, aus dem Entspannung ist [... mehr lesen]

In der Osdorfer Landstraße werden jetzt die Straßenschäden beseitigt [... mehr lesen]

Wer heilt, hat recht! Naturheilkundliche Therapien beliebt wie nie! [... mehr lesen]

Korrespondent Deniz Yücel: Vorverurteilung von höchster Stelle [... mehr lesen]

Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle [... mehr lesen]

Achtung Schulanfänger: DEKRA Kampagne Sicherheit ist keine Zauberei [... mehr lesen]

Bauarbeiten auf Ring 2 zwischen Wandsbeker Alle und Bramfelder Straße [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung


Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

© 1998-2017  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

Kontakt + Impressum

fon:  04552 - 735    /    mobil:  0176 - 57632100