Mittwoch, 25. April 2018

Verbraucherzentrale Hamburg erstreitet Urteil gegen Online-Partnervermittlung

Hamburg (vzh) - Die Betreiberin der Online-Partnervermittlung Parwise, die Frontline Digital GmbH, darf nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von ihren Kunden für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben per Post mit eigenhändiger Unterschrift einfordern. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte wegen des in den Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Formerfordernisses gegen das Unternehmen geklagt (Urteil vom 29. Juli 2014, Az. 16 O 500/13).

"Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können", sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. Bei Parwise war genau das nicht möglich. Mit nur ein paar Klicks konnten Singles auf dem Internetportal zwar Online-Kontaktdienstleistungen vertraglich vereinbaren, bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses sah das Unternehmen jedoch die folgende Regelung vor: "Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist mit eigenhändiger Unterschrift und unter Nennung der zur Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse per Post an Frontline Digital GmbH zu richten."

Die Hamburger Verbraucherschützer hielten die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Parwise für unwirksam und verklagten die Frontline Digital GmbH, nachdem sich diese geweigert hatte, eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Verfahren verwies die Online-Partnervermittlung darauf, dass das Formerfordernis auch den Verbrauchern diene, denn durch eine Unterschrift könne dem Missbrauch eines E-Mail-Accounts durch Dritte entgegengewirkt werden. "Eine fadenscheinige Ausrede", findet Rehberg. "Denn da der Abschluss des Vertrags auch nicht mittels eigenhändiger Unterschrift erfolgt, ist ein Unterschriftenabgleich in der Praxis gar nicht möglich."

(aktuell bis 28.09.2014 - 4749 x aufgerufen)

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