Lokal-Anzeiger Hamburg online - Seit 1948 Stadtteilzeitungen

Sonnabend, 23. Februar 2019

Gewährleistung beim Onlinekauf - B-Ware ist keine „gebrauchte Ware“!

Hamburg (das) - Wer als Händler gebrauchte Sachen an Verbraucher verkauft, kann die Gewährleistung auf ein Jahr beschränken. Wie das OLG Hamm nun nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt diese Regelung nicht für sogenannte „B-Ware“, also z. B. Ware, deren Originalverpackung beschädigt ist. Derartige Waren sind nicht „gebraucht“ und unterliegen der zweijährigen Gewährleistung. (OLG Hamm, Az. 4 U 102/13)

Kauft ein Verbraucher etwas von einem Unternehmer, gelten besondere Schutzvorschriften. Dazu gehört, dass auch durch Vertrag bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Gewährleistungsregeln kaum abgewichen werden darf. Die zweijährige gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche darf maximal auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn ein Verbraucher einen gebrauchten Gegenstand von einem gewerblichen Händler kauft. Der Fall: Ein Händler hatte auf einem Online-Auktionsportal ein Notebook angeboten. Dieses bezeichnete er als „B-Ware“. Er selbst definierte B-Ware auf der Auktionsseite nun als Ware, die nicht mehr original verpackt oder deren Verpackung beschädigt sei oder die schon einmal ausgepackt und von Kunden angeschaut worden wäre. Der Verkäufer betrachtete derartige Waren als „gebraucht“ und verkürzte die gesetzliche Gewährleistungsfrist dafür in seinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr. Ein Konkurrent mahnte ihn ab, weil er dieses Vorgehen für unzulässig hielt. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm stimmte dem Konkurrenten zu. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, kann ein gewerblicher Verkäufer nicht beliebig selbst festlegen, was gebrauchte Ware ist. Laut Gericht ist etwas dann gebraucht, wenn es seiner gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde. Nur durch ein einmaliges Auspacken und Vorführen der Ware sei diese nicht schon als „gebraucht“ anzusehen. Dass etwas nicht mehr „neu“ sei, bedeute nicht automatisch, dass es „gebraucht“ sei. Der Verkäufer durfte hier also die Gewährleistungsfrist nicht verkürzen, die entsprechende Klausel in seinen Geschäftsbedingungen sei ein Wettbewerbsverstoß.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal

(aktuell bis 24.04.2018 - 7371 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Der Lokal-Anzeiger Hamburg ist bekannt für seine Gewinnspiele und Verlosungen [... mehr lesen]

Der ADAC informiert: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Superleistung, Superstress - Deutschlands Mütter – doppelt belastet [... mehr lesen]

Blasenentzündung ist auch ohne Antibiotika pflanzlich therapierbar [... mehr lesen]

Warnzeichen Halsschmerz: Vorboten einer Erkältung rechtzeitig bekämpfen [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Ein Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Die Hochzeitstermine für 2019 sind da! [... mehr lesen]

Verkehrsbeobachtung der DEKRA Unfallforschung: Nur jeder Zweite blinkt richtig [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 4.12.2019 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 4.12.2019 [... mehr lesen]

Müde, unkonzentriert, traurig : Vitamin B12-Mangel zehrt Körper aus [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 6.11.2019 [... mehr lesen]

Tabletten schlucken reicht nicht aus: B-Vitamine bei Erschöpfung [... mehr lesen]

Essen, Trinken, Ausgehen - alles Qual: Reizdarm - so gibt er Ruhe [... mehr lesen]

Mitnahme von Firmendaten rechtfertigt fristlose Kündigung [... mehr lesen]

Cranberry-Kürbis Kombination hält die Blase gesund [... mehr lesen]

Vorläufiger Betrieb von Spielhallen nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden [... mehr lesen]

Arzneihefe auch gegen Noroviren-Angriffe: Im Darm liegt die Gesundheit [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 2.10.2019 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 2.10.2019 [... mehr lesen]

Müde am Steuer: Die besten Tipps für Sie gegen das Einnicken [... mehr lesen]

Neue Behandlungsmöglichkeit für chronische Schlafstörungen [... mehr lesen]

Augen auf: So erkennen Sie falsche Bewertungen für Reiseanbieter [... mehr lesen]

Aktuelle CD aus dem Universal-Sortiment: Andrea Bocelli "Sì" [... mehr lesen]

Mit Probiotika wirksam gegen den Durchfall: So bleibt der Darm gesund [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 4.09.2019 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 4.09.2019 [... mehr lesen]

Offizielle Experten-Empfehlung: So heilen Ihre Wunden besser [... mehr lesen]

Wer heilt, hat recht! Naturheilkundliche Therapien beliebt wie nie! [... mehr lesen]

Im Gleichgewicht bleiben! Mit medizinischer App gegen Schwindel trainieren [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2019  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735