Gladiator: Ein Protestcamp im Stadtpark ist wirklich nicht akzeptabel

Hamburg-Nord (cdu) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, das Verbot des Protestcamps durch das Bezirksamt-Nord aufzuheben, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Wir fordern den Senat auf, nun alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um dieses Camp, das augenscheinlich als bequeme und kostenlose Unterbringung seiner Besucher dienen soll, in dieser Form zu unterbinden."

"Klar ist: Es gibt keinen Anspruch auf Schlafplätze. Die Fachbehörde hat bereits ihre fachlichen Gründe für eine Ablehnung dargestellt. Danach kann man nur zu dem Urteil kommen, dass das beantragte Protestcamp nicht genehmigungsfähig ist. Die Sicherheit aller Beteiligten muss Priorität haben."

(aktuell bis 08.07.2017 - 3642 x aufgerufen)

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