Dienstag, 12. Dezember 2017

Umsetzung Prostituierten-Schutzgesetz: Bundesrat beschließt Rechtsverordnung

Hamburg (sph) - Der Bundesrat beschließt die Rechtsverordnung zur bundeseinheitlichen Regelung des Anmeldeverfahrens und der Datenübermittlung. Das Prostituiertenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Erst heute hat der Bundesrat die für die Umsetzung in den Ländern und Kommunen relevante Rechtsverordnung zur Regelung der Einzelheiten des Anmeldeverfahrens und der Datenübermittlung beschlossen.

Hierzu erklärt Senatorin Melanie Leonhard: "Wir bewerten nach wie vor einzelne Regelungen im Prostituiertenschutzgesetz sowie in der Rechtsverordnung kritisch. Das haben wir in den Fachausschüssen des Bundesrates auch deutlich gemacht. Die heute beschlossene Rechtsverordnung ist für die Bundesländer bindend. Bei der Umsetzung orientieren wir uns maßgeblich am Schutzzweck des Gesetzes. Wir arbeiten intensiv daran, dass die notwendigen Strukturen auf eine möglichst hohe Akzeptanz stoßen und die Bereitschaft unter den Prostituierten erhöht wird, die neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen."

Angesichts der fortwährenden Stigmatisierung weiblicher, männlicher und trans*-Prostituierter soll die Anonymität so weit wie möglich gewahrt werden. Wichtig ist daher, die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche uneingeschränkt zu gewährleisten.

Über die konkrete Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und der Rechtsverordnung wird die Hamburgische Bürgerschaft noch vor der Sommerpause unterrichtet werden. Ab dem 1. Juli 2017 werden grundlegende Informationen für Prostituierte und Betreiber des Prostitutionsgewerbes unter http://www.hamburg.de/prostitution freigeschaltet und fortwährend aktualisiert.

Im September 2017 wird sich zudem der "Runde Tisch Prostitution" konstituieren. Er soll dazu beitragen, dass Prostitution, sofern ihr eine selbstbestimmte Entscheidung zugrunde liegt, unter menschenwürdigen Bedingungen und ohne Stigmatisierung ausgeübt werden kann.

(aktuell bis 01.07.2017 - 4191 x aufgerufen)

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