Sonnabend, 17. November 2018

Beteiligung von Bürgern und Bezirkspolitikern bei rot/grün unerwünscht?!

Hamburg-Nord (cdu) - Im Regionalausschuss wird das Bezirksamt die Pläne für den Alten Teichweg im Barmbek°Basch vorstellen, dort soll für viel Geld eine Radschnellspur errichtet werden, auf die man in diesem Bereich auch gut verzichten könnte. Mal wieder kommt es wie in letzter Zeit auch anderswo in Hamburg zu Fällungen von Bäumen, derzeit sind von 6 Bäumen die Rede. Und natürlich fallen auch hier wieder dringend benötigte Parkplätze weg, in diesem Fall sollen 40 Parkplätze entfallen. In einem so dicht besiedelten Gebiet, wo trotz der Bahn vor der „Tür“ viele Familien auf Ihr Auto angewiesen sind. Und das Ganze soll dann auch noch still und heimlich und am besten ohne Bürgerbeteiligung erfolgen.

Aber um dem Ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen, wird zur gleichen Zeit am 10. April 2017 um 18.00 Uhr im Bezirksamt Hamburg-Nord das Ergebnis des Architektenwettbewerbs Mesterkamp vorgestellt. Damit die Bezirkspolitiker bei dieser Vorstellung dabei sein können, hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Sitzung des Regionalausschuss ausfallen zu lassen, doch Rot-Grün überhörte dies ganz gekonnt.

Dazu Martin Fischer, Sprecher der CDU im Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg: "Wie soll Bürgerbeteiligung funktionieren, wenn zwei so wichtige Vorhaben parallel an unterschiedlichen Orten vorgestellt werden? Die Bezirkskoalition aus SPD und Grüne will mit dem von der SPD geführtem Bezirksamt einfach nur noch durchregieren. Das schadet dem Bezirk und fördert Politikverdrossenheit."

(aktuell bis 18.04.2017 - 3844 x aufgerufen)

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