Dienstag, 25. September 2018

Spielhallen dürfen vorerst ohne behördliche Genehmigung betrieben werden

Hamburg (ovg) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist.

Bestehende Spielhallen bedürfen aufgrund gesetzlicher Änderungen ab dem 30. Juni 2017 einer Genehmigung nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz (HmbSpielhG). Zugleich trat eine (Abstands-)Regelung in Kraft, nach welcher der Abstand zwischen zwei Spielhallen im Regelfall 500m in bestimmten Gebieten 100m nicht unterschreiten darf. Zudem bestimmt die gesetzliche Regelung (§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG), dass die länger bestehende Spielhalle Vorrang hat, wenn der Mindestabstand zwischen bestehenden Unternehmen nicht eingehalten ist, und dass zur Vermeidung unbilliger Härten für einen bestimmten Zeitraum eine Befreiung zugelassen werden kann (§ 9 Abs. 1 HmbSpielhG).

In Umsetzung dieser Regelungen hat die Freie und Hansestadt Hamburg etlichen Spielhallenbetreibern die beantragte Genehmigung für die Fortführung ihres Betriebes versagt und zunächst angekündigt, die Fortführung der Betriebe ohne die notwendige Genehmigung nur bis zum 31. Dezember 2017 zu dulden. Gegen die Ablehnung der beantragten Genehmigung zur Fortführung des Betriebes einer Spielhalle ist in einer Vielzahl von Fällen durch die Spielhallenbetreiber Widerspruch eingelegt und in 80 Fällen das Verwaltungsgericht Hamburg um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht worden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in zwei Musterverfahren die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig verpflichtet, keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes der Spielhallen zu ergreifen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Privilegierung älterer Spielhallen stelle kein an sachlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Kriterium dar, um die Spielhallen zu bestimmen, die infolge der eingeführten Abstandsregelung ihren Betrieb nicht mehr fortführen dürften. Eine abschließende Klärung dieser Frage könne nur im Klagverfahren erfolgen. Die getroffene vorläufige Regelung sei bei dieser Sachlage geboten, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gegen die Entscheidungen Beschwerde erhoben (4 Bs 11/18 und 4 Bs 12/18). Sie hat zugleich zugesagt, auch in den weiteren beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes der Spielhallen zu ergreifen, solange die Beschwerdeverfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig seien. Damit dürfen während des Beschwerdeverfahrens vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht die Spielhallen auch ohne die notwendige Genehmigung weiter betrieben werden.

(aktuell bis 03.06.2018 - 4361 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Beim Online-Kauf: Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch [... mehr lesen]

Wie ernähre ich mich bei Krebs? - Ratgeber zum Weltkrebstag [... mehr lesen]

Wenn das Heim zu Geld wird - Ratgeber zum Immobilienverkauf [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg warnt alle Mitbürger vor Trickbetrügern! [... mehr lesen]

Gewicht im Griff - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg [... mehr lesen]

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten [... mehr lesen]

Neue Leitlinie: Blasenentzündung braucht nicht immer Antibiotika [... mehr lesen]

Silvester: Abbrennen des Autos durch Raketen nahezu unmöglich [... mehr lesen]

Einsätze und Erfolge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten [... mehr lesen]

Stromnetz Hamburg: So einfach ist das Laden von Elektroautos in HH [... mehr lesen]

Viele Gewinnspiele finden Sie in jeder Ausgabe des Lokal-Anzeigers [... mehr lesen]

HVV-Tickets zukünftig (Anfang 2019) über HandyTicket Deutschland verfügbar [... mehr lesen]

Heizen mit Holz vermeidet bundesweit 20 Millionen Tonnen Treibhausgas [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Hochzeitstermine für 2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 5.12.2018 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 5.12.2018 [... mehr lesen]

ADAC: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Wartberg-Verlag: "Hamburg - gestern und heute" [... mehr lesen]

Elbphilharmonie-ABC - für Kinder von den freundlichen ABC-Tieren [... mehr lesen]

Fotoausstellung im Duvenstedter BrookHus bis 25. November 2018 verlängert [... mehr lesen]

Herzinfarktpatienten profitieren besonders von der Luftrettung [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Tabletten schlucken reicht nicht aus: B-Vitamine bei Erschöpfung [... mehr lesen]

Essen, Trinken, Ausgehen - alles Qual: Reizdarm - so gibt er Ruhe [... mehr lesen]

Andy & Stefan vom Häfft - auch nach 27 Jahren noch GescHÄFFTs-Freunde [... mehr lesen]

Für Ihren nächsten Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte! [... mehr lesen]

Immer mit der Ruhe: Richtig reagieren bei Unfällen und Auto-Diebstahl [... mehr lesen]

Wie hoch ist der Pflegegrad? Vorbereitung auf Gutachtertermin! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735