Mittwoch, 18. Juli 2018

Spielhallen dürfen vorerst ohne behördliche Genehmigung betrieben werden

Hamburg (ovg) - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist.

Bestehende Spielhallen bedürfen aufgrund gesetzlicher Änderungen ab dem 30. Juni 2017 einer Genehmigung nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz (HmbSpielhG). Zugleich trat eine (Abstands-)Regelung in Kraft, nach welcher der Abstand zwischen zwei Spielhallen im Regelfall 500m in bestimmten Gebieten 100m nicht unterschreiten darf. Zudem bestimmt die gesetzliche Regelung (§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG), dass die länger bestehende Spielhalle Vorrang hat, wenn der Mindestabstand zwischen bestehenden Unternehmen nicht eingehalten ist, und dass zur Vermeidung unbilliger Härten für einen bestimmten Zeitraum eine Befreiung zugelassen werden kann (§ 9 Abs. 1 HmbSpielhG).

In Umsetzung dieser Regelungen hat die Freie und Hansestadt Hamburg etlichen Spielhallenbetreibern die beantragte Genehmigung für die Fortführung ihres Betriebes versagt und zunächst angekündigt, die Fortführung der Betriebe ohne die notwendige Genehmigung nur bis zum 31. Dezember 2017 zu dulden. Gegen die Ablehnung der beantragten Genehmigung zur Fortführung des Betriebes einer Spielhalle ist in einer Vielzahl von Fällen durch die Spielhallenbetreiber Widerspruch eingelegt und in 80 Fällen das Verwaltungsgericht Hamburg um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht worden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in zwei Musterverfahren die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig verpflichtet, keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes der Spielhallen zu ergreifen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Privilegierung älterer Spielhallen stelle kein an sachlichen Gesichtspunkten ausgerichtetes Kriterium dar, um die Spielhallen zu bestimmen, die infolge der eingeführten Abstandsregelung ihren Betrieb nicht mehr fortführen dürften. Eine abschließende Klärung dieser Frage könne nur im Klagverfahren erfolgen. Die getroffene vorläufige Regelung sei bei dieser Sachlage geboten, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gegen die Entscheidungen Beschwerde erhoben (4 Bs 11/18 und 4 Bs 12/18). Sie hat zugleich zugesagt, auch in den weiteren beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes der Spielhallen zu ergreifen, solange die Beschwerdeverfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig seien. Damit dürfen während des Beschwerdeverfahrens vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht die Spielhallen auch ohne die notwendige Genehmigung weiter betrieben werden.

(aktuell bis 03.06.2018 - 4128 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Name für neuen Platz - Bürgerinnen und Bürger um Vorschläge gebeten [... mehr lesen]

Nachtcafé: Organspende - von Zweifel und Hoffnung mit Michael Steinbrecher [... mehr lesen]

Sammlung Rolf Horn - Werke aus der Stiftung - Sonderausgabe [... mehr lesen]

Erholsame Urlaubstage im Hotel Glockenspiel in Bad Griesbach zu gewinnen [... mehr lesen]

Schöner baden in Rahlstedt: 10 Millionen Euro Investition in Badestandort [... mehr lesen]

Sichere Entsorgung von Asche und Grillkohle in Wandsbeker Grünanlagen [... mehr lesen]

BUND Wasser-Bericht: Hamburgs Gewässer sind in keinem guten Zustand! [... mehr lesen]

Fahrradgroßkontrolle am 17. Juli 2018 im gesamten Hamburger Stadtgebiet [... mehr lesen]

Keine Verletzung der Aufsichtspflicht auf dem Weg zum Kindergarten [... mehr lesen]

Einladung zum Internationalen Tag der Freundschaft am 30. Juli 2018 [... mehr lesen]

Zeugenaufruf nach Überfall in der Saarlandstraße in Hamburg-Winterhude [... mehr lesen]

Über 100 Bike-and-Ride-Plätze an der U-Bahn Buckhorn eröffnet [... mehr lesen]

Startklar: Tipps für die Urlaubsreise mit dem eigenen Auto [... mehr lesen]

Ausschreibung HELDENHERZ 2018 - ein Medienpreis für den Kinderschutz [... mehr lesen]

Rot-Grün verpulvert Polizeidienststunden für Kontrolle der absurden Fahrverbote [... mehr lesen]

Impfen für Kinder / Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 1.08.2018 [... mehr lesen]

MAMMA MIA! - endlich geht es wieder los! Große Tour ab Juli 2018 [... mehr lesen]

Various Artists "Kontor Top Of The Clubs - The Ultimate House Collection II" [... mehr lesen]

2. Nacht der Zehner: Hamburgs Spitze trifft auf deutsche Topläufer [... mehr lesen]

Kennen Sie Ihre Nierenleistung? Arbeitet Ihre Niere richtig? [... mehr lesen]

Mazda MX-5: In Sachen Fahrspaß und Restwert ein richtiger Riese [... mehr lesen]

Die Sommertour von NDR 90,3 und Hamburg Journal kommt in drei Stadtteile [... mehr lesen]

Wechseljahresbeschwerden natürlich behandeln - 100% hormonfrei [... mehr lesen]

August der Starke als Sammler von Meissener und ostasiatischem Porzellan [... mehr lesen]

Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer? [... mehr lesen]

Johann Daniel Lawaetz-Stiftung: Integrierte Stadtteilentwicklung Rahlstedt-Ost [... mehr lesen]

Im Gleichgewicht bleiben! Mit medizinischer App gegen Schwindel trainieren [... mehr lesen]

A24 Grundinstandsetzung - Vollsperrung 8. Juli bis 4. August 2018 [... mehr lesen]

Autoverkauf und Kfz-Versicherung: Was ist unbedingt zu bedenken? [... mehr lesen]

Hier der Urlaubscheck für Sie, um stressfrei verreisen zu können [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735    /    mobil: 0176 - 57632100