Dienstag, 25. September 2018

Rot-Grün muss reinen Wein über Kosten für Milliardenprojekt U5 einschenken

Hamburg (cdu) - Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass "spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden" sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus.
Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv wahlentscheidend. Aus Gründen der politischen Redlichkeit muss der Senat den Hamburgern daher auf jeden Fall vor der Wahl mitteilen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die U5 ist ein Milliardenprojekt, das wir aus voller Überzeugung unterstützen. Die Kostenfrage ist dabei aber wahlentscheidend. Der rot-grüne Senat muss den Hamburgern zwingend vor der nächsten Bürgerschaftswahl reinen Wein über die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen einschenken. Alles andere wäre unredlich."
"Die U5 war 2014/15 das zentrale Wahlversprechen der SPD. Doch unmittelbar nach der Regierungsübernahme hat der rot-grüne Senat einen Schleier des Nichtwissens über die Kosten-und Finanzierungsfrage gelegt. Dieser muss gelüftet werden und zwar vor dem nächsten Wahltermin. Dass der Hochbahn-Chef nun blumige Versprechen zu diesem wichtigen Thema abgibt, der Senat das Parlament und die Öffentlichkeit hierbei aber weiterhin bewusst an der Nase herumführt, ist verantwortungslos."
"Bezeichnend ist bei diesem Thema leider auch das laute Schweigen der Grünen. Der heutige Umweltsenator Jens Kerstan hatte als Fraktionsvorsitzender noch das ‚miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis‘ bei der U5 kritisiert. Statt als Senatsmitglied seinen markigen Worten Taten folgen zu lassen und für Klarheit zu sorgen, macht Kerstan lieber munter mit beim rot-grünen Schweigekartell. Gleiches gilt für die sonst stets meinungsfreudigen Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen."

(aktuell bis 15.09.2018 - 5173 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Beim Online-Kauf: Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch [... mehr lesen]

Wie ernähre ich mich bei Krebs? - Ratgeber zum Weltkrebstag [... mehr lesen]

Wenn das Heim zu Geld wird - Ratgeber zum Immobilienverkauf [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg warnt alle Mitbürger vor Trickbetrügern! [... mehr lesen]

Gewicht im Griff - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg [... mehr lesen]

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten [... mehr lesen]

Neue Leitlinie: Blasenentzündung braucht nicht immer Antibiotika [... mehr lesen]

Silvester: Abbrennen des Autos durch Raketen nahezu unmöglich [... mehr lesen]

Einsätze und Erfolge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten [... mehr lesen]

Stromnetz Hamburg: So einfach ist das Laden von Elektroautos in HH [... mehr lesen]

Viele Gewinnspiele finden Sie in jeder Ausgabe des Lokal-Anzeigers [... mehr lesen]

HVV-Tickets zukünftig (Anfang 2019) über HandyTicket Deutschland verfügbar [... mehr lesen]

Heizen mit Holz vermeidet bundesweit 20 Millionen Tonnen Treibhausgas [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Hochzeitstermine für 2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 5.12.2018 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 5.12.2018 [... mehr lesen]

ADAC: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Wartberg-Verlag: "Hamburg - gestern und heute" [... mehr lesen]

Elbphilharmonie-ABC - für Kinder von den freundlichen ABC-Tieren [... mehr lesen]

Fotoausstellung im Duvenstedter BrookHus bis 25. November 2018 verlängert [... mehr lesen]

Herzinfarktpatienten profitieren besonders von der Luftrettung [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Tabletten schlucken reicht nicht aus: B-Vitamine bei Erschöpfung [... mehr lesen]

Essen, Trinken, Ausgehen - alles Qual: Reizdarm - so gibt er Ruhe [... mehr lesen]

Andy & Stefan vom Häfft - auch nach 27 Jahren noch GescHÄFFTs-Freunde [... mehr lesen]

Für Ihren nächsten Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte! [... mehr lesen]

Immer mit der Ruhe: Richtig reagieren bei Unfällen und Auto-Diebstahl [... mehr lesen]

Wie hoch ist der Pflegegrad? Vorbereitung auf Gutachtertermin! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735