Dienstag, 13. November 2018

Rot-Grün muss reinen Wein über Kosten für Milliardenprojekt U5 einschenken

Hamburg (cdu) - Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass "spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden" sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus.
Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv wahlentscheidend. Aus Gründen der politischen Redlichkeit muss der Senat den Hamburgern daher auf jeden Fall vor der Wahl mitteilen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die U5 ist ein Milliardenprojekt, das wir aus voller Überzeugung unterstützen. Die Kostenfrage ist dabei aber wahlentscheidend. Der rot-grüne Senat muss den Hamburgern zwingend vor der nächsten Bürgerschaftswahl reinen Wein über die auf sie zukommenden finanziellen Belastungen einschenken. Alles andere wäre unredlich."
"Die U5 war 2014/15 das zentrale Wahlversprechen der SPD. Doch unmittelbar nach der Regierungsübernahme hat der rot-grüne Senat einen Schleier des Nichtwissens über die Kosten-und Finanzierungsfrage gelegt. Dieser muss gelüftet werden und zwar vor dem nächsten Wahltermin. Dass der Hochbahn-Chef nun blumige Versprechen zu diesem wichtigen Thema abgibt, der Senat das Parlament und die Öffentlichkeit hierbei aber weiterhin bewusst an der Nase herumführt, ist verantwortungslos."
"Bezeichnend ist bei diesem Thema leider auch das laute Schweigen der Grünen. Der heutige Umweltsenator Jens Kerstan hatte als Fraktionsvorsitzender noch das ‚miserable Kosten-Nutzen-Verhältnis‘ bei der U5 kritisiert. Statt als Senatsmitglied seinen markigen Worten Taten folgen zu lassen und für Klarheit zu sorgen, macht Kerstan lieber munter mit beim rot-grünen Schweigekartell. Gleiches gilt für die sonst stets meinungsfreudigen Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen."

(aktuell bis 15.09.2018 - 5361 x aufgerufen)

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