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Dienstag, 19. März 2019

Birgit Stöver: Mehr Schutz für die Kunden von Shisha-Bars ist jetzt überfällig

Überlastete Bezirksämter müssen bei der Umsetzung unterstützt werden

Hamburg (cdu) - Zum Senatsbeschluss "Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars" erklärt Birgit Stöver (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: "Die zusätzlichen Auflagen für die Betreiber von Shisha-Bars sind längst überfällig und richtig."

"Zum einen ist damit der Schutz der Kunden besser gewährleistet, zum anderen ist das Gesetz aber auch ein Instrument, um den Wildwuchs immer neuer und immer dubioserer Shishar-Bars einzudämmen."

"Wichtig ist jetzt, dass auch Kontrolle und Durchsetzung gewährleistet werden. Wie die ohnehin überlasteten Bezirksämter diese Kontrollen aber effektiv durchführen sollen, bleibt zunächst offen."

"Auf diese effektive Umsetzung werden wir im Ausschuss hinwirken, die Bezirke brauchen dafür zusätzliche Mittel."

"Das vom CDU-geführten Senat eingeführte Passivraucherschutzgesetz hat gezeigt, dass solche Gesetze wirken können. Die CDU-Fraktion wird an einer zügigen Umsetzung konstruktiv mitarbeiten."

(aktuell bis 21.03.2019 - 1743 x aufgerufen)

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