Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss den Schnee schippen?

Hamburg (das) - Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), dass eine Gemeindesatzung ohne Weiteres regeln kann, dass nur der direkte Anlieger zur Schaufel greifen muss. (VGH Baden-Württemberg, Az. 5 S 2590/13)

Auf öffentlichen Wegen und Straßen haben die jeweiligen Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Das Räumen von Gehwegen wälzen sie jedoch in aller Regel per Satzung auf die Anlieger des jeweiligen Gehwegs ab. Gibt es auf beiden Straßenseiten einen Gehweg, ist die Sache klar und die Lasten sind gleich verteilt.

Hat die Straße aber nur auf einer Seite einen Fußgängerweg, taucht schnell die Frage auf, ob sich neben dem Anlieger nicht auch der Nachbar gegenüber an der winterlichen Arbeit beteiligen muss.

Der Fall:

In einer Gemeinde in Baden-Württemberg gibt es eine Straße mit nur einem Gehweg. Dessen direkter Anlieger schippte im Winter fleißig Schnee, war aber der Ansicht, dass auch der Nachbar gegenüber helfen sollte. Dieser erklärte sich für nicht zuständig.

Nun beschwerte sich der Gehweganlieger bei der Gemeinde, dass die Schneeräumpflicht ungerecht verteilt sei. Die Gemeinde antwortete, dass der Nachbar laut Satzung durchaus dazu verpflichtet sei, sich zu beteiligen. Man solle sich untereinander verständigen.

Zwei Jahre lang beschwerte sich der direkte Gehweganlieger, Hinweise der Gemeinde an den Nachbarn änderten nichts. Schließlich verglich die Gemeinde ihre Satzung mit der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages und mit denen anderer Kommunen. Es ergab sich, dass fast überall nur der direkte Gehweganlieger zum Schneeräumen verpflichtet war. Die Gemeinde änderte ihre Satzung entsprechend und verfügte, dass der direkte Anlieger bis zu deren Inkrafttreten allein Schnee schippen müsse. Dieser zog nun gegen die Satzung vor Gericht und rügte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das Urteil:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die neue Gemeindesatzung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Straßengesetz des Landes erlaube es den Gemeinden, per Satzung beide Varianten festzulegen. So könne die Satzung auch den Nachbarn gegenüber ohne eigenen Gehweg zur Mithilfe heranziehen. Dies müsse aber nicht zwingend passieren.

Für die Ungleichbehandlung existierten hier gute Gründe. Denn einerseits sei es für den direkten Anlieger viel schneller und gefahrloser möglich, der Schneeräumpflicht nachzukommen. Andererseits habe er auch den größeren Nutzen durch den Gehweg vor seinem Grundstück. Auch Dachlawinen und Herbstblätter könnten allenfalls von seinem Haus auf den Gehweg fallen, nicht jedoch vom Haus des gegenüberliegenden Nachbarn. Das Gericht erklärte die Gemeindesatzung für wirksam.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2015, Az. 5 S 2590/13

(aktuell bis 29.03.2017 - 2678 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Heinz Sielmann Stiftung: Heideblüte ist wichtig für die bedrohte Wildbienenarten [... mehr lesen]

"LeNa" zieht nach Steilshoop! Feierliche Einweihung des SAGA-Neubaus [... mehr lesen]

Länderübergreifende Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt Gurtanlegepflicht [... mehr lesen]

Rot-Grün muss alarmierender Schuldenentwicklung endlich gegensteuern [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg sagt "Danke" - Freier Eintritt im Polizeimuseum [... mehr lesen]

Bundestagswahl 2017 - was rund um die Stimmabgabe Recht ist [... mehr lesen]

27. Volkslauf durch das schöne Alstertal am Sonntag, 24.09.2017 [... mehr lesen]

Junge Union startet Non-Stop-Wahlkampf für die letzten 72 Stunden [... mehr lesen]

Wandsbek hat die ältesten Bundestagskandidaten in Hamburg [... mehr lesen]

Feierlicher Spatenstich für 280 öffentlich geförderte Wohnungen [... mehr lesen]

Thering: Siebenjahreshoch bei Verkehrsunfällen hat politische Gründe [... mehr lesen]

Stadtteilkulturzentrum wurde erweitert und barrierefrei umgestaltet [... mehr lesen]

Sanierung des Alten Teichweg - Mehr Sicherheit und Komfort für alle! [... mehr lesen]

Demokratie darf durch eine Senatsweisung nicht ausgehebelt werden [... mehr lesen]

Freie Studienplätze Bewerbungen an der FH Wedel noch möglich [... mehr lesen]

Möchten Sie Südafrika kennenlernen - bei sich zu Hause? [... mehr lesen]

Viele Hundebesitzer nehmen ihre Lieblinge gern mit in den Urlaub [... mehr lesen]

Ein Skandal im Regionalausschuss Rahlstedt durch Rot-Grün [... mehr lesen]

Am 1. Oktober 2017 Premiere der "Ehe für Alle" im Hamburger Rathaus [... mehr lesen]

GlücksSpirale ermöglicht Restaurierung des Hufnerhauses "Haus Anna Elbe" [... mehr lesen]

Klassik, Klezmer, wilde Blechbläser - 3 Monate Mosel Musikfestival [... mehr lesen]

Who's Who der Konzertwelt beim Mosel-Musikfestival 8.07. - 3.10.2017 [... mehr lesen]

Für Hirn, Herz und Sinne beim Mosel-Musikfestival vom 8.07. bis 3.10.2017 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder / Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 4.10.2017 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 4.10.2017 [... mehr lesen]

Ab 20. Juli 2017 wird die Wandsbeker Chausseebrücke saniert [... mehr lesen]

Stammtisch für Sehbehinderte und Blinde am 11. Oktober 2017 [... mehr lesen]

Musical "Cindy Reller" gewinnt Deutschen Musical Theater Preis 2017 [... mehr lesen]

Rot-Grün unterstützt das Projekt: Vom Schutz- zum Musikbunker! [... mehr lesen]

Die Polizei warnt vor Anrufen von falschen Kriminalbeamten! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung