Sonnabend, 17. November 2018

Rot-Grün verpulvert Polizeidienststunden für Kontrolle der absurden Fahrverbote

Thering: Statt Kontrollen von Rasern, Dränglern und Rotlichtsündern

Hamburg (cdu) - 2012 wurden in Hamburg 77 Verkehrsgroßkontrollen von der Polizei durchgeführt. 2017 waren es nur noch 43 und im laufenden Jahr sollen es gerade einmal 35 sein. Nicht ohne Grund hatte die CDU den Senat bereits im Januar 2018 aufgefordert, die Zahl der Verkehrsgroßkontrollen wieder auf mindestens 75 pro Jahr zu erhöhen.

Das wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Es ist daher grob fahrlässig, dass der Senat dieses wichtige Instrument der Verkehrsüberwachung heute ausgerechnet für die Einhaltung der mobilitätsfeindlichen und kontraproduktiven Dieselfahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße zweckentfremdet.

Die Dienststunden der hierfür eingesetzten Polizeibeamten werden buchstäblich verpulvert. Dies ist umso bitterer, als dass der Senat bereits im März auf CDU-Anfrage kleinlaut einräumen musste, dass die durch die Dieselfahrverbote zusätzlich belasteten Polizeikommissariate kein zusätzliches Personal erhalten.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Raser, Drängler und Rotlichtsünder sind die wahren Gefährder auf Hamburgs Straßen, nicht die geprellten Dieselfahrer. Diese sind lediglich die Sündenböcke der vom Umweltsenator seit Langem herbeigesehnten Verbotspolitik. Noch am Dienstag hat der Verkehrssenator in der Landespressekonferenz hoch und heilig versprochen, dass die Verkehrssicherheit oberste Priorität hat. Die heutige Großkontrolle belegt das genaue Gegenteil auf eindringliche Weise. Die dort verpulverten Dienststunden fehlen an anderer Stelle. Was für ein Irrsinn!"

(aktuell bis 31.07.2018 - 3066 x aufgerufen)

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