Dienstag, 25. September 2018

Vorläufiger Betrieb von Spielhallen nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden

Hamburg (ovg) - Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2018 (17 E 10315/17) stattgegeben und entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - geduldet werden müssen.
Seit dem 1. Juli 2017 gilt nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz (HmbSpielhG) auch für Altbetriebe u.a. eine (Abstands-)Regelung, nach welcher der Abstand zwischen zwei Spielhallen im Regelfall 500m und in bestimmten Gebieten 100m nicht unterschreiten darf. Zudem bestimmt die gesetzliche Regelung (§ 9 Abs. 4 HmbSpielhG), dass die länger bestehende Altspielhalle Vorrang hat, wenn konkurrierende Unternehmen den Mindestabstand nicht einhalten.
In Umsetzung dieser Regelungen hat die Freie und Hansestadt Hamburg etlichen Spielhallenbetreibern die beantragte Genehmigung für die Fortführung ihres Betriebes versagt. Gegen die Ablehnung der beantragten Genehmigung zur Fortführung des Betriebes einer Spielhalle ist in einer Vielzahl von Fällen durch die Spielhallenbetreiber Widerspruch eingelegt und das Verwaltungsgericht Hamburg um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ersucht worden.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte u.a. in zwei Musterverfahren die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig verpflichtet, keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes der Spielhallen zu ergreifen (siehe dazu auch Presseerklärung vom 15.1.2018). Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr in einem Verfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den einstweiligen Rechtsschutzantrag des nicht berücksichtigten Spielhallenbetreibers abgelehnt. Es hat zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der gesetzlich in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG vorgesehene Vorrang älterer Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Gesetzgeber habe das Alter der Spielhalle als Auswahlkriterium bestimmen dürfen.
Es sei sachgerecht, dass er dem Betreiber einer Spielhalle, die an einem älteren Spielhallenstandort liege, einen stärkeren Bestandsschutz gewähre als dem Betreiber einer Spielhalle an einem jüngeren Standort. Der Gesetzgeber habe die Auswahlentscheidung nicht nach Kriterien wie z.B. dem Alter der Spielhallenerlaubnis oder der wirtschaftlichen Situation des Spielhallenbetreibers treffen müssen. Auch habe er ein praktikables und vorhersehbares Merkmal auswählen dürfen. Betreibe der Inhaber seine Altspielhalle an einem „jüngeren“ Standort, könne er eine Erlaubnis nur im Befreiungswege erhalten. Dafür sei eine besondere Härte erforderlich, an deren Nachweis strenge Anforderungen zu stellen seien.

(aktuell bis 09.10.2018 - 4574 x aufgerufen)

Was gibt es Neues?

Beim Online-Kauf: Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch [... mehr lesen]

Wie ernähre ich mich bei Krebs? - Ratgeber zum Weltkrebstag [... mehr lesen]

Wenn das Heim zu Geld wird - Ratgeber zum Immobilienverkauf [... mehr lesen]

Die Polizei Hamburg warnt alle Mitbürger vor Trickbetrügern! [... mehr lesen]

Gewicht im Griff - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentrale Hamburg [... mehr lesen]

Versandapotheken: Widerrufsrecht auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten [... mehr lesen]

Neue Leitlinie: Blasenentzündung braucht nicht immer Antibiotika [... mehr lesen]

Silvester: Abbrennen des Autos durch Raketen nahezu unmöglich [... mehr lesen]

Einsätze und Erfolge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten [... mehr lesen]

Stromnetz Hamburg: So einfach ist das Laden von Elektroautos in HH [... mehr lesen]

Viele Gewinnspiele finden Sie in jeder Ausgabe des Lokal-Anzeigers [... mehr lesen]

HVV-Tickets zukünftig (Anfang 2019) über HandyTicket Deutschland verfügbar [... mehr lesen]

Heizen mit Holz vermeidet bundesweit 20 Millionen Tonnen Treibhausgas [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Heiraten im Hamburger Rathaus: Hochzeitstermine für 2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 5.12.2018 [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 5.12.2018 [... mehr lesen]

ADAC: Freie Fahrt! Vorsicht bei Blaulicht und Martinshorn! [... mehr lesen]

Wartberg-Verlag: "Hamburg - gestern und heute" [... mehr lesen]

Elbphilharmonie-ABC - für Kinder von den freundlichen ABC-Tieren [... mehr lesen]

Fotoausstellung im Duvenstedter BrookHus bis 25. November 2018 verlängert [... mehr lesen]

Herzinfarktpatienten profitieren besonders von der Luftrettung [... mehr lesen]

Impfen für Kinder und Erwachsene kostenlos in HH-Nord am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Kostenlose Impfung für Kinder und Erwachsene in Wandsbek am 7.11.2018 [... mehr lesen]

Tabletten schlucken reicht nicht aus: B-Vitamine bei Erschöpfung [... mehr lesen]

Essen, Trinken, Ausgehen - alles Qual: Reizdarm - so gibt er Ruhe [... mehr lesen]

Andy & Stefan vom Häfft - auch nach 27 Jahren noch GescHÄFFTs-Freunde [... mehr lesen]

Für Ihren nächsten Stadionbesuch: Hierfür gibt’s die rote Karte! [... mehr lesen]

Immer mit der Ruhe: Richtig reagieren bei Unfällen und Auto-Diebstahl [... mehr lesen]

Wie hoch ist der Pflegegrad? Vorbereitung auf Gutachtertermin! [... mehr lesen]

Suche

 

Werbung

Aus der Geschäftswelt - Public Relations

Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

 

© 1998-2018  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

fon: 04552 - 735