Home Kostenlose Kleinanzeigen Media-Daten Impressum
Hamburg (dav) - Ein Vermieter kann die Kosten für eine Beseitigung von Graffiti auf die Mieter umlegen, wenn sie regelmäßig anfallen und damit nur eine Verschmutzung beseitigt wird. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts Berlin (Mitte) vom 27. Juli 2007 (AZ: 11 C 35/07) weisen die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. An einem Haus gab es monatlich Graffiti-Schmierereien. Der Vermieter ließ diese alle drei Monate beseitigen. Die Kosten für die Beseitigung legte er als Betriebskosten auf die Mieter um. Die Mieter waren der Ansicht, dass es sich bei der Beseitigung um Instandhaltungsmaßnahmen handele, für die der Vermieter aufzukommen habe.
Der Richter gab dem Vermieter recht. Die Beseitigung von Graffiti sei wie die von anderen Farbschmierereien oder wie Reinigungskosten Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen könne. Etwas anderes gelte nur, wenn das Graffiti eine Sachbeschädigung und nicht lediglich eine Verschmutzung darstelle. Solche Kosten wären Instandhaltungskosten, die der Vermieter zahlen müsse. Da die Mieter sich jedoch dazu nicht anderweitig geäußert hätten, sei davon auszugehen, dass lediglich eine Verunreinigung und nicht eine Sachbeschädigung vorgelegen habe. Auch Kosten für Sonderreinigungen seien umlagefähig, wenn sie laufend erforderlich sind und der Verursacher nicht feststellbar ist.
Betriebskostenabrechnungen sorgen häufig für Streit zwischen Vermietern und Mietern. Die Frage der Verteilung der Kosten für eine Grafitti-Beseitigung wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Eine Anwältin oder ein Anwalt informiert darüber, welche Rechte man hat und wie man sie durchsetzen kann. Miet- und Immobilienrechtsanwälte in der Nähe findet man unter www.mietrecht.net.
(aktuell bis 21.07.2008 - 1836)
"Suizidpakt" mit Patienten: Arzt haftet nicht nach Selbstmord des Patienten [... mehr lesen]
Umbau der Kreuzung Bürgerweide / Wallstraße / Steinhauerdamm [... mehr lesen]
Bis zum 15. Dezember 2010: Wahl der Giftpflanze des Jahres 2011 [... mehr lesen]
Rauchmelder: Frist für Installation läuft Ende 2010 aus [... mehr lesen]
Chupa Chups: Cool-to-school für eine Schulklasse - Cruisen wie die Stars! [... mehr lesen]
Premium Partnerschaft von Europcar und Air Berlin - spezielle Angebote [... mehr lesen]
Belege seiner Nebenkostenabrechnung: Fotografieren erlaubt [... mehr lesen]
Wenn's beim Nachbarn läuft und sprudelt. Was tun bei einem Wasserschaden? [... mehr lesen]
Fixie-Fahrräder auf der Straße verboten - Polizei kann sie beschlagnahmen [... mehr lesen]
AEZ: Norddeutschlands größtes Shopping-Center feiert 40jähriges Jubiläum [... mehr lesen]
Fiskus frühstückt mit - Umsatzsteuerreduzierung für Hotels hat Konsequenzen [... mehr lesen]
Hamburg Gymnastics 2010 am 24. + 25. September in der Sporthalle Wandsbek [... mehr lesen]
Kompetent im Internet!? Gespräch mit Aydan Özoguz am 20. September 2010 [... mehr lesen]
Brasilien, Kalifornien oder gleich die ganze Welt – mit Europcar entdecken [... mehr lesen]
16. Rahlstedter Kulturwochen vom 24. August bis 18. September 2010 [... mehr lesen]
Kundenzentrum Wandsbek bleibt am 17. September 2010 geschlossen [... mehr lesen]
Swords & Soldiers - im Schlachtengetümmel nicht die Steaks vergessen [... mehr lesen]
Wallace & Gromits Grand Adventures: Urlaub unter Tage [... mehr lesen]
Drogenaufklärung bleibt ein beherrschendes Thema in allen Schichten [... mehr lesen]
Flip-Flops am Steuer, Krankheit im Ausland – Expertentipps von der Provinzial [... mehr lesen]
Selbständig? Richtig und gut rentenversichert! Vortrag am 14.09.2010 [... mehr lesen]
Produktrückruf von Chargen der blend-a-dent Super-Haftcreme Extra Stark [... mehr lesen]
ADAC-Schulwegtest: Vor Hamburgs Schulen wird immer noch gerast [... mehr lesen]
ADAC-Stauprognose für das Wochenende 10. bis 12. September 2010 [... mehr lesen]
Zwiebelmarkt beim NABU - Tag der Offenen Tür am 12. September 2010 [... mehr lesen]
Allergieschutz beginnt im Herbst [... mehr lesen]
Schutzstreifen für Radfahrer im Hofweg eingeweiht [... mehr lesen]
FDP-Fraktion Hamburg-Nord begrüßt Erhalt der Albert-Schweitzer-Schule [... mehr lesen]
Hamburger LOTTO-Spieler hat doppelten Grund zur Freude [... mehr lesen]
Informationsveranstaltung zum einjährigen Bestehen am 9. September 2010 [... mehr lesen]
Produktrückruf von Chargen der blend-a-dent Super-Haftcreme Extra Stark
... weiter
Zwiebelmarkt beim NABU - Tag der Offenen Tür am 12. September 2010
... weiter
Schutzstreifen für Radfahrer im Hofweg eingeweiht
... weiter
Selbständig? Richtig und gut rentenversichert! Vortrag am 14.09.2010
... weiter
Kundenzentrum Wandsbek bleibt am 17. September 2010 geschlossen
... weiter
Swords & Soldiers - im Schlachtengetümmel nicht die Steaks vergessen
... weiter
Wallace & Gromits Grand Adventures: Urlaub unter Tage
... weiter
Drogenaufklärung bleibt ein beherrschendes Thema in allen Schichten
... weiter
Brasilien, Kalifornien oder gleich die ganze Welt – mit Europcar entdecken
... weiter
Fiskus frühstückt mit - Umsatzsteuerreduzierung für Hotels hat Konsequenzen
... weiter
