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Dienstag, 19. März 2019

Niedmers/Ploß: Hamburger Hafen braucht schnell eine Planungssicherheit

Hamburg/Berlin (cdu) - Die sogenannte EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist das zentrale europarechtliche Rahmeninstrument für den Schutz der Binnenoberflächen-, Übergangs-, Küstengewässer und des Grundwassers. Die Richtlinie dient jedoch nicht nur dem Gewässerschutz, sondern sie sieht ebenso vor, das Nutzungspotenzial der Gewässer zu erhalten und weiterzuentwickeln. Neben vielen sinnvollen ökologischen Aspekten wirkt sich diese Richtlinie jedoch auch auf den Bau von Häusern, Häfen, Fabriken, (Wasser-)Straßen und Eisenbahnen aus.

Im nächsten Jahr steht auf europäischer Ebene die Evaluierung an. Bereits heute bereiten die Richtlinieninhalte Umsetzungsprobleme, da genaue Definitionen, Methoden und Ausnahmeregelungen fehlen. Deshalb führt die Richtlinie auch zu ganz unterschiedlichen Auslegungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Insbesondere für den Hamburger Hafen stellt die WRRL ein Problem dar. Planern und Genehmigungsbehörden fällt es zunehmend schwer, rechtssichere Entscheidungen im Wasserrecht zu treffen. Bau- und Sanierungsvorhaben rund um den Hamburger Hafen verzögern sich damit um Jahre, Investitionen in den Hamburger Hafen werden erschwert oder ganz verhindert: Den Unterhaltungsbaggerungen in der Fahrrinne drohen zunehmend langwierige Genehmigungsverfahren. Die Schaffung einer Begegnungsbox für den Schiffsverkehr bei Wassertiefstand könnte auf Jahre verzögert werden.

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Niedmers und der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß fordern daher, die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu überarbeiten:

  • 1. Die WRRL sollte weiterentwickelt und ihre Umsetzung durch Konkretisierungen umstrittener Rechtsbegriffe und Vorgaben erleichtert werden.
  • 2. Die zeitlichen Vorgaben der WRRL sollten flexibler werden, damit das Ziel eines guten Gewässerzustandes realistisch erreichbar wird.
  • 3. Das Verschlechterungsverbot ist als zentraler Wesensbestandteil der WRRL eine Zulassungsvoraussetzung für Genehmigungsverfahren. Konkrete Vorgaben und eine klare Definition sollten das Ziel sein.
  • 4. Die Systematik von Regel und Ausnahme muss überprüft werden, denn durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur WRRL lassen sich Infrastruktur- und Bauprojekte aller Art praktisch nur über Ausnahmeregelungen verwirklichen.
  • 5. Um Verfahren zeitlich zu straffen, sollten die Möglichkeit zur Vorprüfung und eine Stichtagsregelung in der Richtlinie verankert werden.
  • Christoph Ploß und Ralf Niedmers: "Eine Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie ist dringend notwendig. Als CDU setzen wir uns dafür ein, auf europäischer Ebene die entsprechenden Verbesserungen und rechtlichen Klarstellungen der Richtlinie herbeizuführen und damit den Hamburger Hafen zu stärken."

    Dr. Christoph Ploß ist seit Oktober 2017 direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Europaausschuss. (Pressefoto: © C. Ploß MdB)

    Ralf Niedmers ist seit Oktober 1997 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecher für Hafenwirtschaft. Seit Januar 1996 ist er zudem Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Wandsbek.

    (aktuell bis 11.02.2019 - 1750 x aufgerufen)

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