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Dienstag, 19. März 2019

Gesundheitssenatorin: Shisha-Einrichtungen müssen Auflagen erfüllen

Hamburg (bgv) - Hamburg will Gäste von Shisha-Einrichtungen künftig besser vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen. Der Senat hat deshalb heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Betreiberinnen und Betreiber dieser Einrichtungen sind nach diesem Gesetzesentwurf in Zukunft unter anderem verpflichtet, technische Maßnahmen zu ergreifen, damit der Kohlenmonoxid-Gehalt in der Raumluft den gesetzlich festgelegten Maximalwert nicht überschreiten kann. Außerdem werden ihnen weitere Hinweis- und Anzeigepflichten auferlegt.
"Die bundesweit zu beobachtenden Vergiftungsfälle in Shisha-Bars zeigen, dass Besucherinnen und Besucher solcher Einrichtungen erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Deshalb ist es erforderlich, verbindliche gesetzliche Vorgaben zu machen, damit Betreiber ihre Gäste in Zukunft besser vor gesundheitlichen Gefahren durch Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen. Unabhängig davon sehe ich das Rauchen von Shishas auch im Hinblick auf mögliche weitere Gesundheits- und Suchtgefahren kritisch. Wasserpfeifen stellen keine harmlose Alternative zur Zigarette dar, ihr Rauch enthält Substanzen, die potenziell gesundheitsgefährdend sind", sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.
Mit dem Gesetzesentwurf, der nun in die Bürgerschaft eingebracht wird, reagiert der Senat auf den zunehmenden Trend zum Rauchen von Shishas oder Wasserpfeifen und das damit verbundene akute Risiko einer Kohlenmonoxid-Vergiftung. In der Vergangenheit kam es auch in Hamburg immer wieder zu entsprechenden Vergiftungsfällen. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hatte deshalb bereits im Frühjahr 2018 in einem ersten Schritt Empfehlungen für die Gaststätten mit Shisha-Angebot zur Vorbeugung gegen Kohlenmonoxid-Vergiftungen veröffentlicht. Der jetzt beschlossene Gesetzesentwurf geht einen Schritt weiter und gibt Betreibern verbindliche Anforderungen zum Schutz ihrer Gäste vor.
Betreiberinnen und Betreiber von Shisha-Einrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, künftig eine Reihe von technischen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kohlenmonoxid-Konzentration in ihren Räumlichkeiten den im Gesetz festgelegten Maximalwert in Höhe von 35 mg/m3 (30 ppm) nicht überschreitet. Hierzu zählen unter anderem Vorrichtungen zur Raumbelüftung und zur Rauchgasabführung. Zusätzlich ist die Installation von Kohlenmonoxid-Warngeräten vorgeschrieben. Darüber hinaus wird im Gesetz die Überwachung durch die Behörden geregelt und es werden Ordnungswidrigkeiten sowie Strafvorschriften bis hin zum Freiheitsentzug bei Zuwiderhandlung aufgeführt. Im Falle von Verstößen kann auch der Betrieb der Einrichtungen untersagt werden. Der Geltungsbereich des neuen Gesetzes umfasst nicht nur Shisha-Bars, sondern zum Beispiel auch Verkaufsläden für Shisha-Zubehör, in denen ein Probe-Rauchen angeboten wird, oder Begegnungsstätten und andere Einrichtungen, in denen Shishas geraucht werden.
Foto: Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks © Michael Zapf

(aktuell bis 31.03.2019 - 3455 x aufgerufen)

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