Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle

Hamburg (dav) - Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von der Apotheke, dies zu unterlassen. Diese wehrte sich: Sie habe eine Erlaubnis zum Versandhandel, und die Sammelstelle sei ein Teil des Versandhandels.

Der Verfügungsantrag der Mitbewerberin war erfolgreich. Die Richter untersagten der Apotheke, die Sammelstelle zu betreiben und zu bewerben. Es handele sich um eine Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung. Sie falle nicht unter den Versandhandel mit Arzneimitteln. Über die Sammelstelle biete die Apotheke nämlich das Abholen oder Ausliefern der bestellten Medikamente in einer Weise an, für die die Apothekenbetriebsordnung Regeln aufstelle. Gegen diese verstoße die Betreiberin aber, da sie nicht über die notwendige Erlaubnis für eine Rezeptsammelstelle verfüge. Darüber hinaus dürfe eine solche Sammelstelle nicht in einem Gewerbebetrieb wie einem Supermarkt unterhalten werden.

Informationen: www.dav-medizinrecht.de

(27.08.2017)

Urteil: Abbruch einer Online-Auktion wegen Diebstahls erlaubt [... mehr lesen]

Entgegengesetztes Fahren: Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer [... mehr lesen]

Feuerwehreinsätze: Fehlalarm kann ziemlich teuer werden [... mehr lesen]

Kein Käse ohne Milch! Unlautere Werbemaßnahmen untersagt! [... mehr lesen]

Blitz-Marathon: Gemessen wird wieder am falschen Wochentag [... mehr lesen]

Italien vollstreckt - auch zurückliegende - Geldbußen in Deutschland [... mehr lesen]



Suche

 

Werbung


Rechtliche Hinweise

Die Wiederverwendung des Inhalts der Zeitung und der Webseiten ist nur mit Quellenangabe gestattet. Anzeigenentwürfe unterliegen dem Copyright des Lokal-Anzeigers und dürfen nur mit Genehmigung veröffentlicht werden.

© 1998-2017  - LOKAL-ANZEIGER VERLAG

Weitere Webseiten des Lokal-Anzeigers

Hamburg-Termine - Veranstaltungen in Hamburg
Speisen à la carte - Hamburger Restauranttipps
Swinging Hamburg - Jazzhauptstadt Hamburg
Suchen in Hamburg - Hamburger Webverzeichnis
Hamburger Derby-Woche - Meisterschaft der Galopper
Lokal-Anzeiger bei facebook

Impressum

fon:  04552 - 735    /    mobil:  0176 - 57632100